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Friedhofsgebührenordnung Mitterode

Do 28.11.2013 17:37
Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof in Sontra - Mitterode,

Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Mitterode folgende Friedhofsgebührenordnung erlassen:


§ 1 Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Pflichtige

Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer

a) die Friedhöfe und deren Einrichtungen in Anspruch nimmt,
b) sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
c) zur Bestattung verpflichtet ist oder war
d) oder eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat.

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.


§ 3 Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten (Nutzungsgebühr)

1. Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen)

a) Einzelgrabstätten für Erwachsene und Kinder 150 Euro
b) Doppelgrabstätten für Erwachsene und Kinder 300 Euro
c) Raseneinzelgrabstätten für Erwachsene und Kinder 240 Euro
d) Rasendoppelgrabstätten für Erwachsene und Kinder 480 Euro


2. Grabstätten für Urnenbestattungen (Asche)

a) Urneneinzelgrabstätte: 100 Euro
b) Urnendoppelgrabstätte: 100 Euro
c) Urnenraseneinzelgrabstätte: 190 Euro
d) Urnenrasendoppelgrabstätte: 190 Euro

3. Die Nutzungsgebühr ist für die gesamte Grabstätte im Zeitpunkt des Nutzungsrechts und nicht erst im Zeitpunkt der Belegung fällig.

§ 4 Verlängerungsgebühr

Die Verlängerungsgebühr für 15 Jahre beträgt die Hälfte der regulären Nutzungsgebühr. Die Gebühr richtet sich nach der gültigen Gebührenordnung.

Überschreitet die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht (vgl. § 13 der Friedhofsordnung, Abs. 1b,2b, 3b, 4b), so ist die Verlängerungsgebühr nach der Zahl der Jahre anteilig gemäß § 3 zu berechnen und bereits vor der erneuten Belegung fällig.


§ 5 Bestattungsgebühr

Die Benutzung der Friedhofskapelle wird mit der Stadt Sontra abgerechnet, die Gebühr beträgt zur Zeit:
40 €.

§ 6 Reinigungsgebühr

Die Reinigungsgebühr für die Friedhofshalle beträgt zur Zeit: 30 €.

§ 7 Umbettungsgebühr

Umbettungen werden im Bedarfsfall von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben und
nach anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

§ 8 Genehmigungsgebühr

1. Für die Aufstellung oder Änderung eines Grabzeichens
a) für hölzerne und metallene Grabzeichen mit Ausnahme
provisorischer Grabzeichen 50 Euro
b) für liegende Grabzeichen 50 Euro
c) für stehende Grabzeichen 50 Euro


§ 9 Entstehung und Fälligkeit

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder seiner Einrichtungen, bei Amtshandlungen mit deren Vornahme. Bei einer befristeten Inanspruchnahme entsteht die Gebühr in voller Höhe für den gesamten Zeitraum.
2. Gebühren werden mit Bekanntgabe des Bescheids fällig.
3. In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.


§ 10 Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 39 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 11 Inkrafttreten

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die bisher bestehende Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

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