Aktuelles Gesamtübersicht

Protestaktion -Stoppt den sozialen Kahlschlag-

Fr 10.10.2003
Unter der Überschrift "Operation sichere Zukunft" will die Hessische Landesregierung, neben anderen Kürzungen, auch 30,1 Mio. € im Sozial-bereich "einsparen", konkret heißt das, weniger ausgeben.

Einrichtungen und Träger im Werra-Meißner-Kreis sowie der Landkreis selbst sind dabei mit einer Summe von knapp 370.000,00 € betroffen. Einige Einrichtungen haben dabei zum Teil schmerzliche Kürzungen hinzu- nehmen.

Es sind dies:
- das Frauenhaus Eschwege minus 2.600,00 €

- der Verein Frauen für Frauen im WMK minus 1.661,00 €

- die Präventionsfachstelle Werra-Meißner-Kreis
des Diakonischen Werkes minus 4.000,00 €

- die Drogen- und Suchtberatung des
Diakonischen Werkes minus 10,000,00 €
- das Deutsche Rote Kreuz minus 1.406,00 €

- der familienentlastende Dienst der
Werraland-Werkstätten minus 12.782,00 €

Andere Einrichtungen verlieren ihre Förderung zu 100%, so

- die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle
des AWO-Kreisverbandes Eschwege minus 66.648,00 €

- die Orientierungskurse für erwerbslose Frauen
der Volkshochschule Witzenhausen minus 12.120,00 €

- die Orientierungskurse für erwerbslose Frauen
der Volkshochschule Eschwege minus 16.380,00 €

- die Beratungsstelle zum beruflichen Wiedereinstieg
von Frauen "neues wagen" in Eschwege minus 30.730,00 €

- der Soziale Stadtteilladen Heuberg des
Diakonischen Werkes minus 45.100,00 €

- die Erziehungsberatungsstelle des
Diakonischen Werkes minus 34.205,00 €

- die Evangelische Familienbildungs-
stätte in Eschwege minus 14.100,00 €

- die Fachstelle Jugendberufshilfe
des Werra-Meißner-Kreises minus 51.130,00 €

- die Psychosoziale Kontakt- und Beratungs-
stelle des Vereins Aufwind Eschwege minus 22.756,00 €
- die Integration von Spätaussiedlern im
Sozialen Stadtteilladen Heuberg des
Diakonischen Werkes minus 44.500,00 €
Wenn die genannten geplanten Kürzungen Wirklichkeit werden, so führt das unweigerlich zu massiven Schädigungen des sozialen Netzes in unserem Landkreis.
Die sozialen Koordinaten würden gravierend zum Nachteil einer Vielzahl betroffener Men-schen aller sozialen Schichten (im vergangen Jahr waren es mehr als 5.000 Personen) wie wir befürchten, dauerhaft verändert. Ein Teil von Einrichtungen ist in ihrer Existenz höchst gefährdet, viele werden ihr Beratungs- Betreuungs- und Hilfeangebot gravierend einschränken müssen.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären mit dem Verlust des Arbeitsplatzes oder einer Verminderung ihrer Arbeitszeit betroffen, da sich die in Rede stehenden finanziellen Ausfälle nicht über Einsparungen im Sachkostenbereich kompensieren lassen.

Die Liga im Werra-Meißner-Kreis und die betroffenen Einrichtungen und Träger haben keinerlei Verständnis für diese Politik des "sozialen Kahlschlages in Hessen".
Gerade die Beratung, Betreuung und Hilfe benötigenden Menschen dürfen nicht Opfer einer, aus unserer Sicht, unsinnigen und kurzsichtigen Sparpolitik werden. Unsinnig, weil der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet würde, weil wiederum und wiederholt Kürzungen auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen werden und weite Teile des bestehenden Hilfenetzes gefährdet wären.

Kurzsichtig, weil die Folgekosten für die Volkswirtschaft im allgemeinen und für die Kostenträger im Kreis im besonderen ganz erheblich über den vordergründig erzielten Einsparungen liegen werden.
Durch die Leistungskürzungen entstehen Folgerisiken und Folgelasten, die nicht nur von den Betroffenen selbst, sondern auch von der Gesellschaft insgesamt getragen werden müssen.
Was kurzfristig zu fiskalischen Einsparerfolgen führt, wird dadurch mittel- und länger-fristig zu wachsenden finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte auch im Werra-Meißner-Kreis führen.

Wir sind enttäuscht und wütend darüber, dass bei der Realisierung der Kürzungspläne der Regierung Koch das soziale Sicherungssystem mit einer Vielzahl von haupt- und ehrenamtlich Tätigen ausgehöhlt wird und über die Art und Weise, wie die Sparbeschlüsse, ohne Beteiligung möglicher Betroffener zustande kam.

Die Liga im Werra-Meißner-Kreis und alle von Kürzungen betroffenen Einrichtungen und Träger fordern die Landesregierung auf, die in der Ge- schichte des Landes bislang beispiellosen Kürzungen der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich zurückzunehmen.

Die anwesenden Landtagsabgeordneten fordern wir auf, in den anstehenden Haushalts-beratungen im Hessischen Landtag unsere Bedenken und Befürchtungen zu würdigen und in ihren Fraktionen auf die Rücknahme der Kürzungen zu drängen.

Wir fordern sie auf, aus der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises und somit ihres Wahlkreises sich den geplanten Kürzungen zu widersetzen.

Dieses Land verfügt nach wie vor über einen unglaublichen Reichtum.
Viele Probleme ließen sich lösen, wenn z.B. die Zig-Milliardenbeträge, die jährlich der Steuer hinterzogen werden, konsequent eingetrieben würden.
Andere Beispiele zur Einnahmeverbesserung und Ausgabenminderung der öffentlichen Haushalte, wie die Besteuerung von Vermögen, der Subventionsabbau, der Abbau von Verschwendung und andere Beispiele sind in letzter Zeit in den Medien ausgiebig diskutiert und sicher bekannt. Allein die von der Landesregierung im Bundesrat blockierte Beseitigung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer würde Hessen 50 Mio. € einbringen. Viele andere Beispiele zur Einnahmeverbesserung sind bekannt. Ich will sie aus Zeitgründen nicht im Einzelnen aufzählen. Die Beispiele zeigen, dass die Politik der Verschärfung sozialer Ausgrenzung nicht "alternativlos" ist, wie die Hessische Landesregierung der Öffentlichkeit glauben machen will.
In Kenntnis der genannten Alternativen haben wir kein Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich zu Lasten der hilfebedürftigen Menschen.

Die "Operation Sichere Zukunft" der Hessischen Landesregierung ist somit finanz- und sozialpolitisch ein Schritt in die falsche Richtung. Dadurch bleiben die ökonomischen und finanzpolitischen Probleme des Landes un- gelöst.
Zugleich werden die sozialen Probleme der Bevölkerung in dramatischer Weise weiter verschärft.

Ich möchte mit einem Zitat von Professor Dr. Wolfgang Gern, Vorstands- vorsitzender des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau zu den Kürzungsplänen der Landesre-gierung schließen. Professor Gern sagt: "Es ist ein Armutszeugnis für die reiche Gesell-schaft und ein falsches Signal in eine falsche Richtung, wenn das soziale Hilfenetz derart ausgehöhlt wird."

Dem ist nichts hinzuzufügen.



Wilhelm Holzhauer
Geschäftsführer Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Eschwege e.V.

für das Aktionsbündnis der sozialen Einrichtungen im Werra-Meißner-Kreis und die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Werra-Meißner-Kreis

» zurück