Aktuelles Gesamtübersicht

Härtefallkommission für Flüchtlinge

Sa 22.02.2003
Die Einrichtung einer Härtefallkommission für Flüchtlinge wird von der Kreissynode Eschwege befürwortet. Gedacht ist an ein behördenunabhängiges Beratungsgremium, das bei drohender Abschiebung von Flüchtlingen ergänzend zum Petitionsausschuss des Landtages in Einzelfällen die gesetzlichen Ermessensspielräume und Handlungsmöglichkeiten berät und auf eine für alle Seiten akzeptable Lösung hinarbeitet. Sie soll besetzt sein durch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Ministerien. Die Kommission soll beim Hessischen Innenministerium angesiedelt werden. Es ist zu hoffen, dass durch die Härtefallkommission die Notwendigkeit von "Kirchenasyl" in einigen Fällen vermieden werden kann.

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